EINZELNE STRAFTATEN
Die einzelnen Straftatbestände finden sich im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. Dessen Aufbau ist seit der Entstehungszeit des Strafgesetzbuches im 19. Jahrhundert weitgehend unverändert. Der Besondere Teil gliedert sich in 30 Abschnitte, die orientiert am geschützten Rechtsgut die verschiedenen Straftaten benennen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen regeln.
Die ersten fünf Abschnitte regeln das „politische Strafrecht“, also Delikte, die sich gegen die Interessen des Staates richten, wie z.B. die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Daran schließen sich „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“. Darunter fallen Delikte wie Volksverhetzung, also das friedensstörende Aufstacheln zum Hass oder die Beteiligung an einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Ein weiterer wichtiger Abschnitt ist der 13. Abschnitt, der die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ beinhaltet. „Straftaten gegen das Leben“ wie Mord und Totschlag sind im 16. Abschnitt geregelt. Auf die „Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit“ (17. Abschnitt) und die „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (18. Abschnitt) folgen die Eigentums- und Vermögensdelikte wie Diebstahl und Raub. Die letzten Abschnitte des Strafgesetzbuches beinhalten unter anderem Straftaten gegen den Wettbewerb, gegen die Umwelt und Straftaten im Amt. Darüber hinaus sind weitere Straftaten in strafrechtlichen Nebengesetzen wie dem Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz und der Abgabenordnung geregelt, in deren § 370 etwa die Steuerhinterziehung zu finden ist.
MORD UND TOTSCHLAG
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag und was bedeutet lebenslänglich?
DER KANNIBALE VON ROTENBURG
Armin Meiwes ging 2001 als "Kannibale von Rotenburg" in die Justizgeschichte ein: Der damals 39-jährige Computerfachmann tötete – auf dessen Wunsch hin – einen Internetbekannten und verspeiste Teile seiner Leiche. Meiwes (M) hatte sein späteres Opfer in einem Kannibalen-Forum im Internet kennengelernt, wo er explizit nach einem Mann gesucht hatte, der sich von ihm schlachten lassen wollte. Der 43-jährige B meldete sich auf M's Aufruf und die beiden verabredeten sich in M’s Haus, in dem dieser eigens einen „Schlachtraum“ eingerichtet hatte. Vor der Tötung trennte M seinem Opfer auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin den Penis ab. M tötete B anschließend mit Messerstichen in den Hals, zerlegte die Leiche und fror die Leichenteile zum späteren Verzehr ein. All dies dokumentierte er mit einer Videokamera. Durch das Ansehen der Videoaufnahmen verschaffte er sich sexuelle Befriedigung.
WIE SOLL NACH DEM NEUEN GESETZ SEXUALISIERTE GEWALT GEGEN KINDER BESTRAFT WERDEN?
Den Sexualdelikten kommt in der öffentlichen Diskussion eine überaus bedeutende Rolle zu. Wie kein anderer Kriminalitätsbereich ist das Sexualstrafrecht anfällig für Empörung, Pauschalisierung und politische Instrumentalisierung. Zuletzt war das Thema Kindesmissbrauch Gegenstand umfangreicher medialer Berichterstattung, als dramatische Kindesmissbrauchsfälle in Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster bekannt wurden. Aus diesem Anlass hat die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt, durch den die Straftatbestände zum Kindesmissbrauch in §§ 176 bis 176d StGB nF grundlegend neu gestaltet werden. Unter anderem hebt das Gesetz den Strafrahmen für sexuellen Kindesmissbrauch auf ein Mindestmaß von einem Jahr an. Damit wird sexualisierte Gewalt gegen Kinder von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft (ein Verbrechen ist eine Straftat, für die das Gesetz mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr androht).
DIGITALER HASS
Was ist digitaler Hass und was macht ihn so gefährlich?
Den Sexualdelikten kommt in der öffentlichen Diskussion eine überaus bedeutende Rolle zu. Wie kein anderer Kriminalitätsbereich ist das Sexualstrafrecht anfällig für Empörung, Pauschalisierung und politische Instrumentalisierung. Zuletzt war das Thema Kindesmissbrauch Gegenstand umfangreicher medialer Berichterstattung, als dramatische Kindesmissbrauchsfälle in Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster bekannt wurden. Aus diesem Anlass hat die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt, durch den die Straftatbestände zum Kindesmissbrauch in §§ 176 bis 176d StGB nF grundlegend neu gestaltet werden. Unter anderem hebt das Gesetz den Strafrahmen für sexuellen Kindesmissbrauch auf ein Mindestmaß von einem Jahr an. Damit wird sexualisierte Gewalt gegen Kinder von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft (ein Verbrechen ist eine Straftat, für die das Gesetz mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr androht).
DAS NETZDG
STRAFBARKEIT DES CONTAINERNS
Ist es strafbar, weggeworfene Lebensmittel aus Abfall-Containern eines Supermarktes zu entwenden? Ja, entschieden zwei bayerische Gerichte – das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Urteile.
Im Jahr 2019 wurden zwei Studentinnen, die den Abfallcontainer eines Supermarktes aufgebrochen und entsorgte Lebensmittel entnommen hatten, wegen Diebstahls schuldig gesprochen. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt hatte, wandten sich die Studentinnen an das Bundesverfassungsgericht. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgerichts darf in derartigen Fällen grundsätzlich nur eingreifen, wenn Fachgerichte gegen das Willkürverbot verstoßen. Die Karlsruher RichterInnen lehnten dies im Fall der Studentinnen ab.
Das Entwenden von Lebensmittel aus dem Abfall-Container erfüllt den Tatbestand des Diebstahls – es werden bewegliche Sache weggenommen. Die Lebensmittel sind auch fremd, da der Supermarktinhaber sein Eigentum auch durch das Wegwerfen nicht aufgegeben hat: Er hat in aller Regel ein Interesse daran, dass abgelaufene Lebensmittel nicht von Dritten aus den Containern genommen werden. Die Frage, ob ein solches Verhalten auch strafwürdig ist, ist jedoch eine andere. Die Verurteilung der Studentinnen führte zu verschiedenen Initiativen zur Entkriminalisierung des „Containerns“. Letztlich obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob die derzeitige Rechtslage zu Gunsten einer nachhaltigen Nutzung von Lebensmitteln angepasst werden sollte.
