CORONA UND STRAFRECHT
Die Corona-Krise stellt die Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Auch die Strafrechtswissenschaft sieht sich mit einer ganzen Reihe von Fragen konfrontiert. Verschiedene Lebenssachverhalte, die sich durch die Corona-Krise ergeben haben, weisen Bezüge zum Strafrecht auf und sind aus strafrechtlicher Sicht problematisch.
Strafrechtliche Fragen ergeben sich etwa im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Soforthilfen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie brachte der Bund staatliche Corona-Hilfsprogramme auf den Weg, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Es häufen sich Berichte über unberechtigte Inanspruchnahmen von Soforthilfen und gefälschte Homepages, mit denen Daten von Subventionsberechtigten abgegriffen werden.
Die Corona-Soforthilfen sind Subventionen iSv § 264 VIII StGB, sodass eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs in Betracht kommt, wenn Unternehmer Soforthilfen beantragen und hierbei unrichtige Angaben machen, die sich auf „subventionserhebliche Daten“ beziehen und für sie vorteilhaft sind. Ein Subventionsbetrug setzt weder einen Irrtum noch eine Vermögensverfügung oder einen Vermögensschaden voraus. Demnach kann sich ein Unternehmer bereits dann strafbar machen, wenn sein Antrag mit den unrichtigen Angaben der Behörde zugeht; die Soforthilfe muss nicht ausbezahlt worden sein.
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Weitere strafrechtliche Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit gefälschten Soforthilfe-Homepages. Wie ist etwa der folgende Fall zu behandeln?
Eine Person richtet eine Website ein, die der Soforthilfe-Homepage des Wirtschaftsministeriums täuschend echt nachgebildet ist. Antragsteller geben dort ihre Daten ein, um Subventionen zu erhalten. Mit den so gewonnenen Daten füllt der Ersteller der gefälschten Homepage dann einen echten Subventionsantrag aus, gibt dabei aber seine eigene Kontonummer an. Die Subvention wird ihm auf sein Konto ausbezahlt.
TRIAGE
Nach welchen Kriterien soll die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen erfolgen, wenn die Anzahl der akut bedürftigen PatientInnen die vorhandenen Kapazitäten überschreitet?
